- Artenschutz -
Kurzinformation über die Änderung der rechtlichen Vorschriften
zur Vermarktungs-, Kennzeichnungs- und Besitznachweispflicht

Seit dem 1. Juni 1997 gilt in der EU ein neues Artenschutzrecht, das den Erfordernissen des europäischen Binnenmarktes gerecht werden soll. Der Handel mit geschützten Tieren und Pflanzen sowie die Ein- und Ausfuhr werden nunmehr einheitlich für alle EU-Staaten geregelt. Rechtsgrundlagen sind die EG-Artenschutzverordnung 338/97 und die Durchführungsverordnung 938/97. Die Regelungen richten sich nach dem Schutzstatus und dem Gefährdungsgrad der Tiere und Pflanzen. Im neuen Anhang A, der dem Anhang I des Washingtoner Artenschutzübereinkommens (WA) entspricht, sind vom Aussterben bedrohte Arten aufgeführt, Anhang B enthält Arten des WA-Anhangs II ("besonders schützenswert").

Das neue Artenschutzrecht sieht nicht mehr die Ausstellung von CITES-Bescheinigungen in der früheren Form des Besitznachweises vor. Bescheinigungen werden nur noch ausgestellt

  • für Zwecke der Vermarktung von Exemplaren des Anhangs A ( WA I )
  • zur Beförderung von Anhang A - Exemplaren
  • und zur Vorlage beim Bundesamt für Naturschutz, Bonn, für die Beantragung
    einer Ausfuhrgenehmigung von Anhang A- und B - Exemplaren.

Die Vermarktung von Anhang B-Exemplaren ist ohne behördliche Bescheinigungen zulässig.

Die Melde- und Buchführungspflichten bleiben unverändert bestehen. Dies gilt auch für Anhang B-Tiere. Verstöße gegen die Meldepflichten stellen Ordnungswidrigkeiten dar und können mit Bußgeldern geahndet werden.

Weiterhin gelten sowohl für Anhang A- als auch Anhang B-Exemplare Besitzverbote, falls die Exemplare nicht rechtmäßig gezüchtet oder eingeführt worden sind. Die Halter sind verpflichtet, den rechtmäßigen Besitz nachzuweisen. Der Besitznachweis kann z. B. mit Zuchtbescheinigungen, Einfuhrdokumenten, alten ClTES-Bescheinigungen, Vermarktungsgenehmigungen für Anhang A- Exemplare geführt werden. Da beim Handel mit Anhang B-Exemplaren keine behördlichen Dokumente mehr vorgeschrieben sind, empfehlen wir Ihnen, eigene "Abgabebescheinigungen" zu verwenden, aus denen die Herkunft der Exemplare hervorgeht. Achten Sie beim Erwerb von Tieren insbesondere auf das Vorhandensein der Besitznachweises. Geschützte Tiere, die sich den Belegen nicht zuordnen lassen, deren Herkunft also zweifelhaft ist, können beschlagnahmt und eingezogen werden.

Schließlich müssen Anhang A-Tiere ("vom Aussterben bedroht"), die vermarktet werden, gekennzeichnet sein. Das EG-Recht sieht ausdrücklich vor, daß

  • gezüchtete Vögel (Anhang A) geschlossen zu beringen sind (nur ausnahmsweise können Mikrochip-Transponder verwendet werden, wenn das Anbringen eines geschlossenen Ringes nicht möglich ist)
  • alle anderen Wirbeltiere (Anhang A) mit Transpondern gekennzeichnet sein müssen.

Papageien des Anhangs B sind nach wie vor mit Ringen nach der Psittakose-VO zu kennzeichnen.

Falls Sie Fragen zum Schutzstatus bestimmter Tiere und Pflanzen haben oder zum neuen Artenschutzrecht, fragen sie bitte bei Ihrer zuständigen Behörde nach.

Neben der Abgabebescheinigung für Anhang B-Exemplare stellen wir hier ein Antragsformular für die Ausstellung von Vermarktungsgenehmigungen plus die entsprechenden Erläuterungen zur Verfügung.

(Alle Formulare als zip-Datei finden Sie hier.)

 

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Autor
© Stefan Seifert für die Arbeitsgemeinschaft Papageien-Netzwerk 08/'99

Arbeitsgemeinschaft Papageien-Netzwerk
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Quellennachweis:
  • Behördliche, briefliche Mitteilung